Interfraktioneller Antrag zum Haushalt 2019
Büttelborn, 11. Februar 2019
Antrag der CDU-, der SPD- und der GLB-Fraktion zur Beschlussfassung im Haupt-und Finanzausschuss am 12.02.2019
Änderungen zum Entwurf der Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Jahr 2019 in der Fassung vom 31.10.2018
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die in der Anlage aufgelisteten Änderungen zum Entwurf der Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2019 (Fassung vom 31.10.2018)
Sachverhalt:
Der am 31.10.2018 in der GV Sitzung eingebrachte Haushaltsplan 2019 schließt mit einem Plus von K€ 56 im Ergebnishaushalt ab und weist gleichzeitig einen nicht gedeckten Zahlungsmittelbedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit von K€ 938 aus. Ohne Haushaltssicherungskonzept 2020-2022 ist der vorgelegte Haushaltsentwurf 2019 damit nicht genehmigungsfähig.
Die in der Gemeindevertretung der Gemeinde Büttelborn vertretenen Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, den Haushaltsentwurf in wesentlichen Punkten zu verbessern. Darüber hinaus wurden Sachverhalte aufgegriffen, die zwischen der Einbringung des Haushalts Ende Oktober 2018 und jetzt aufgekommen sind.
CDU, GLB und SPD sind sich ihrer Verantwortung bewusst, das Leistungsspektrum der Kommune Büttelborn in den Bereichen Kitas, Senioren, Feuerwehr, Vereine und Infrastruktur zu erhalten und wo möglich zu verbessern. Alle Parteien fühlen sich darüber hinaus verpflichtet, das Projekt Stadtumbau im Ortsteil Büttelborn maßgeblich zu unterstützen. Die angespannte Haushaltssituation zwingt uns gleichzeitig dazu, Prioritäten zu setzen, einen kritischen Blick auf die freiwilligen Leistungen zu werfen und bei Infrastrukturprojekten deren Wirtschaftlichkeit zu hinterfragen.
Büttelborn unterbreitet in vielen Bereichen seinen Bürgern ein erstklassiges Angebot; sei es bei der frühkindlichen Erziehung, der Unterstützung der zahlreichen Vereine oder auch der Investitionen in neue Feuerwehrhäuser bzw. einer 4. Reinigungsstufe bei der Abwasseraufbereitung. Büttelborns Bürger und Gewerbetreibende tragen mit ihrer Grund- und Gewerbesteuer einen erheblichen Anteil der Kosten dieses Leistungsspektrums. Insbesondere deshalb haben CDU, GLB und SPD das gemeinsame Ziel, zusätzliche Steuerbelastungen möglichst zu vermeiden und nur dann vorzusehen, wenn sie vertretbar sind und solidarisch erfolgen.
Das vorgelegte Maßnahmenpaket verbessert die Ergebnisse des Haushaltsentwurfs 2019 um K€ 262. Auch in den Jahren 2020-2022 tragen die Änderungen zu besseren Ergebnissen bei. Trotz angespannter Haushaltssituation werden wir dem selbst gesteckten Ziel einer verantwortungsvollen Haushaltsplanung gerecht. Mit den gewonnenen Freiräumen können wir mögliche Risiken in der Haushaltsplanung besser abfedern bzw. zusätzliche Potentiale in der Zukunft erschließen.
Für die CDU-Fraktion: Hans Frank, Vorsitzender
Für die SPD-Fraktion: Sascha Kreim, Vorsitzender
Für die GLB-Fraktion: Frieder Engel, Vorsitzender
Anlage: Einzelmaßnahmen zum Beschlussantrag HFA vom 12.02.2019 (siehe PDF-Datei)
→ Einstimmig am 13.03.2019 von der Gemeindevertretung beschlossen
