GLB/CDU-Antrag zum Thema Containeranlage an der Kita Baumgarten
Büttelborn, 09.06.2021
Antrag nach § 18 Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Büttelborn
Erweiterung KiTa Baumgarten Gelände mit einer temporären Containeranlage
(Modifizierte Fassung vom 06.07.2021)
Beratungsfolge:
23.06.2021 – Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss (BPV)
01.07.2021 – Sport-, Kultur- und Sozialausschuss (SKS)
06.07.2021 – Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
07.07.2021 – Gemeindevertretung (GV)
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Büttelborn erwirbt eine provisorische Containeranlage – entlang den „Fachlichen Empfehlungen“ des Kreises Groß-Gerau – als temporäre Lösung zur Erweiterung der Aufnahmekapazität von Ü3-Kindern auf dem Gelände der KiTa Baumgarten bis zur Fertigstellung einer geplanten Erweiterung einer bestehenden KiTa oder auch eines Neubaus in Worfelden. Die Container werden auf dem gemeindeeigenen, ehemaligen JuZ-Gelände südlich der KiTa Baumgarten aufgestellt.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, folgende organisatorische Möglichkeiten für diese Lösung in Absprache mit der Fachaufsicht zu prüfen:
a) Temporäre Erweiterung der KiTa Baumgarten;
b) Temporäre Erweiterung der KiTa Haus der kleinen Welten;
c) Eigenständige Einrichtung.
Die Baukosten zur Errichtung der Räumlichkeiten liegen bei rund 500 TEUR. Der Sperrvermerk im HH 2021 wird in Höhe der Baukosten aufgehoben.
Begründung:
Nach Auskunft der Gemeindeverwaltung besteht dringender Handlungsbedarf bei der Schaffung von KiTa-Plätzen, insbesondere auch im Ortsteil Worfelden (Laut Auskunft des Fachbereichsleiters Fachbereichsleiter Kinder, Jugend und Soziales im SKS-Ausschuss vom 01.07.2021 fehlen im August 2022 in Worfelden voraussichtlich 19 Kindergartenplätze). Derzeit werden mehrere Objekte (Umbau, Neubau) überprüft, dies wird aber inklusive der Entscheidungsfindung, aller notwendigen Planungen, Genehmigungen und Realisierungen einige Jahre in Anspruch nehmen. Bis dahin ist eine Zwischenlösung notwendig, deshalb beabsichtigt die Gemeinde der akuten Platznot durch den Bau einer provisorischen Containeranlage für eine Gruppe Ü3-Kinder auf dem Gelände der KiTa Baumgarten als temporäre Lösung entgegenzuwirken, siehe beigefügtes Raumprogramm inkl. Checkliste (Anlage 1) entlang der Fachlichen Empfehlung des Kreises Groß-Gerau (Anlage 4) und der Unfallkasse Hessen – Band 8: Kindertageseinrichtungen sicher gestalten (https://www.ukh.de/uploads/tx_ukhdruckschriften/UKH_Band_8_Kitas_sicher_gestalten_final_web .pdf). Eine Skizze der möglichen internen Aufteilung der Containeranlage (Anlage 2) sowie eine Visualisierung des Standorts in zwei Varianten ist ebenfalls beigefügt (Anlage 3).
Eine spätere Nachnutzung der Containeranlage als Jugendzentrum oder auch als funktionale Erweiterung der KiTa Baumgarten wäre mit leichten Anpassungen möglich.
Finanzielle Auswirkungen / Finanzierung:
Die Kostenschätzung ist angelehnt an den Antrag „Erweiterung und Anbau Kindergarten Dreißigruten – Auslagerung“ vom November/Dezember 2020.
Die finanziellen Mittel stehen im PRODUKT/SACHKONTO 32.365.01.09 zur Verfügung. Der Sperrvermerk im HH 2021 (gemäß HFA-Beschluss vom 16.02.2021) wird in Höhe der Baukosten aufgehoben.
Für die GLB-Fraktion:
Andreas Peters, stellv. Vorsitzender
Für die CDU-Fraktion:
Hans-Dieter Arnold, Vorsitzender
