Gemeinsame Anfrage der GLB und CDU zum Volkshaus Klein-Gerau
Ende Juli 2026 wurde zusammen mit der CDU folgende Anfrage an den Bürgermeister, betreffend des Volkshaus Klein-Gerau, versandt:
Wir bitten gemäß § 50 Abs. 2 HGO um die Beantwortung der folgenden Fragen in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung:
Sachverhalt:
In Ihrer Sitzung am 02.07.2025 hat die Gemeindevertretung einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Gespräche mit der Volkshausgemeinschaft Klein-Gerau bezüglich der weiteren Entwicklung des Grundstücks Gartenstraße 14 („Gerbig-Haus“) zu führen. Zielsetzung ist die Entwicklung des Grundstücks in Verantwortung der Volkshausgemeinschaft. Dabei können auch Überlegungen berücksichtigt werden, der Volkshausgemeinschaft das Grundstück in Erbbaupacht zu übertragen. Im Gegenzug soll sich die Volkshausgemeinschaft darauf verpflichten, federführend den Abriss des bisherigen Wohngebäudes, die Erschließung des nördlich an das Grundstücks anschließenden Bahnsteigs und die Schaffung von sechs bis acht Parkplätzen zu verantworten. Die Volkshausgemeinschaft verantwortet dabei alle organisatorischen Fragestellungen und die Durchführung der Baumaßnahme, die Gemeinde trägt die Verantwortung für eventuell notwendige baurechtliche und raumplanerische Entscheidungen und die Abstimmung mit der Bahn als Eigentümer des Bahnsteigs. Ziel ist es, die Volkshausgemeinschaft Klein-Gerau e.V. für das vorher beschriebene Projekt zu gewinnen. Im Falle einer Zusage wird die Volkshausgemeinschaft beauftragt, eine qualifizierte Kostenschätzung zu erarbeiten und diese dem Gemeindevorstand vorzulegen. Für die finale Umsetzung sowie die Finanzierung des Vorhabens durch die Gemeinde ist ein separater Beschluss der Gemeindevertretung notwendig. Die Volkshausgemeinschaft kann das übrige Grundstück, nach Schaffung von Parkplätzen und einem Zugang zum Bahnsteig, eigenständig, z.B. für eine Erweiterung der Außengastronomie, nutzen.
Da mittlerweile mehr als ein Jahr seit diesem Beschluss vergangen ist, gehen wir davon aus, dass es belastbare Ergebnisse dieser Gespräche gibt. Deswegen bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wieviele Gespräche fanden mit der Volksgemeinschaft mit Bezug zu diesem Antrag bislang statt?
- Welches Mitglied des Gemeindevorstands verantwortet diese Gespräche?
- Wie weit ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen Gemeinde und Volkshausgemeinschaft fortgeschritten und wann kann mit ihrem Abschluss gerechnet werden?
- Gibt es erste Kostenschätzung zu den oben genannten Maßnahmen?
- Wann werden die Pläne für die Entwicklung des Außengeländes den gemeindlichen Gremien vorgelegt?
- Liegt mittlerweile eine Abrissgenehmigung für das Gebäude auf dem Grundstück Gartenstraße 14 durch das Kreisbauamt vor und wann ist der Abriss des Gebäudes geplant?
- Wie ist die Position der Bahn hinsichtlich der Schaffung eines Zugangs von Süden über das Grundstück Gartenstraße 14 zum Bahnsteig?
- Wer trägt die Kosten für die Schaffung dieses Zugangs zum südlichen Bahnsteig und wie hoch fallen diese voraussichtlich aus?