Pressemitteilung zum Gemeindehaushaltsentwurf 2026
Büttelborn, der 05.06.2026
Presseerklärung: Stellungnahme der Grünen Liste Büttelborn (GLB) zum HH2026-Entwurf
Der in der Sondersitzung am 20. Mai von Bürgermeister Marcus Merkel (SPD) eingebrachte HH-
Entwurf für das Jahr 2026 weist zahlreiche Mängel, Inkonsistenzen und Lücken auf. Daran wird
zurzeit noch hektisch in der Gemeindeverwaltung gearbeitet, erst jüngst wurde eine erste, komplett
überarbeitete Version, nun im Umfang von 327 Seiten, an die Fraktionen verteilt.
Trotz alledem sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen im HH-Entwurf 2026 – neben denen in der
Gemeindevertretung bereits in 2025 beschlossenen – nicht zu finden, das Wort „Sparen“ kommt gar
nicht erst vor. „Der Bürgermeister und zugleich Kämmerer der Gemeinde drückt sich davor,
unpopuläre Kürzungsmaßnahmen einzuplanen und überlässt diese Aufgabe wie in den Vorjahren
wiederum der Gemeindevertretung“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Ute Kroiss. „Stattdessen
sollen die Grundsteuern erneut massiv in den Jahren 2026 bis 2028 steigen, die insbesondere für
Mieterinnen und Mieter zu hohen Belastungen führen würden.“
Von derzeit 870 Punkten soll die Grundsteuer B auf 1250 (in 2026), 1550 (in 2027) und sogar 1700 (in
2028) Punkte laut HH-Entwurf steigen. Das bedeutet für eine typische Mietwohnung in Büttelborn
eine Verdreifachung der Grundsteuer von 2023 bis 2028, also innerhalb von nur fünf Jahren. In
Zahlen: Lagen die durch die Grundsteuer B begründeten Nebenkosten in 2023 bei rund 3 € pro m2
und Jahr, so würden sie auf rund 9 € pro m2 und Jahr in 2028 anwachsen. Für eine 90m2-Wohnung
beispielsweise wären das dann rund 800 € Nebenkosten allein für die Grundsteuer in 2028, über 500
€ mehr als in 2023!
Die GLB zeigt sich gespannt, wie sich die Büttelborner Fraktionen SPD und Die.Linke in der
Gemeindevertretung dazu verhalten werden, deren Parteien bundesweit derzeit eine „Verschärfung
der Mietpreisbremse“ [1], bzw. einen „Mietendeckel“ [2] fordern. Gleichzeitig aber die Nebenkosten
via lokale Grundsteueranhebungen massiv in die Höhe zu schrauben, scheint der GLB eine wenig
glaubwürdige Politik und ruft beide Fraktionen dringend zum Umdenken auf. Die Grundsteuer-B-
Erhöhung trifft zudem auch die Hauseigentümer, gerade ältere, alleinstehende Menschen (meist
Frauen) mit kleineren Renten, deren Kinder ausgezogen sind und die nun allein in ihrem Haus leben,
können diese massiven Anhebungen der Nebenkosten nicht mehr stemmen, gibt die GLB zu
bedenken.
Die erste Beratung des vorliegenden HH-Plans soll nun in einer außerplanmäßigen HFA-Sitzung am
09.06.2026 stattfinden. „Diesem Haushaltsentwurf wird die GLB ihre Zustimmung nicht geben
können“, so die abschließende Meinung der Fraktion und fordert gravierende Konsolidierungs-
maßnahmen, insbesondere aber eine Begrenzung der Grundsteuer B bei maximal 990 Punkten und
ggf. auch eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer.
Referenzen:
[1] https://www.spdfraktion.de/termine/2026-06-01-buendnis-wohnen-wege-bezahlbarem-wohnen-
stadt-land
[2] https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-
2026/detail-beschluesse-pv/news/mietenkampagne-1/
